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• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  Das Bestehen einer Verknüpfung zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und der Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann nicht allein deshalb als gegeben angesehen werden, weil Strafverfolgung oder Bestrafung an die Verweigerung des Militärdienstes anknüpfen (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 61).

  Darüber hinaus folgt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass das Bestehen einer Verknüpfung zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und der Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG nicht allein deshalb als gegeben angesehen werden kann, weil Strafverfolgung oder Bestrafung an die Verweigerung des Militärdienstes anknüpfen (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 61).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  Mit Urteilen vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 46/18, 2 LB 18/18 - hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe eine relevante Verfolgung droht (vgl. Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - LS 5 und Rn. 127, juris; siehe auch Urteile vom 8. November 2018 - 2 LB 16/18, 2 LB 31/18, 2 LB 50/18 -, jeweils bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  Mit Urteilen vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 46/18, 2 LB 18/18 - hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe eine relevante Verfolgung droht (…vgl. Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - LS 5 und Rn. 127, juris; siehe auch Urteile vom 8. November 2018 - 2 LB 16/18, 2 LB 31/18, 2 LB 50/18 -, jeweils bei juris).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  Mit Urteilen vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 46/18, 2 LB 18/18 - hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe eine relevante Verfolgung droht (…vgl. Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - LS 5 und Rn. 127, juris; siehe auch Urteile vom 8. November 2018 - 2 LB 16/18, 2 LB 31/18, 2 LB 50/18 -, jeweils bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 2019 - 5 LB 24/19 -, Rn. 44 ff., juris, …und vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, Rn. 53 und 67 ff., juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 31/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  Mit Urteilen vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 46/18, 2 LB 18/18 - hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe eine relevante Verfolgung droht (…vgl. Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - LS 5 und Rn. 127, juris; siehe auch Urteile vom 8. November 2018 - 2 LB 16/18, 2 LB 31/18, 2 LB 50/18 -, jeweils bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 16/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  Mit Urteilen vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 46/18, 2 LB 18/18 - hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe eine relevante Verfolgung droht (…vgl. Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - LS 5 und Rn. 127, juris; siehe auch Urteile vom 8. November 2018 - 2 LB 16/18, 2 LB 31/18, 2 LB 50/18 -, jeweils bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  Mit Urteilen vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 46/18, 2 LB 18/18 - hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe eine relevante Verfolgung droht (…vgl. Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - LS 5 und Rn. 127, juris; siehe auch Urteile vom 8. November 2018 - 2 LB 16/18, 2 LB 31/18, 2 LB 50/18 -, jeweils bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (…vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 2019 - 5 LB 24/19 -, Rn. 44 ff., juris, und vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, Rn. 53 und 67 ff., juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2019 - 2 LA 75/18

  Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung grundsätzlicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  Zudem ist darzustellen, dass sie entscheidungserheblich und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 2 LA 75/18 -, Rn. 1, juris).

• VG Schleswig, 08.06.2021 - 13 A 239/21

  Folgeantrag; Syrien; Wehrdienstentziehung; keine Änderung der Sach- oder …

  Es besteht nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (seit Urteil vom 03.03.2017 - 13 A 317/17) sowie des Schleswig-Holsteinischen OVG (Urteil vom 04.05.2018 - 2 LB 17/18 - und in Fortführung der Rechtsprechung des 2. Senats nunmehr der 5. Senat mit Urteilen vom 19.06.2019 - 5 LB 22/19, 5 LB 24/19 - und danach z. B. Nichtzulassungsbeschluss vom 14.12.2020 - 5 LA 124/19 - so im Ergebnis ebenfalls VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A - Bayerischer VGH, Urteil vom 21.09.2020 - 21 B 19.32725 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22.02.2018 - 2 LB 1789/17 - juris Rn. 33 ff., 129 …und vom 05.12.2018 - 2 LB 570/18 - unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 07.02.2018 - 14 A 2390/16.A - juris Rn. 41 ff. und vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - Hamburgisches OVG…, Urteil vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff.; OVG Saarland, Urteile vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 - und vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16) auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung (auch neuerer Erkenntnisse) keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die damit etwaig drohenden Maßnahmen in Anknüpfung an einen der in § 3 AsylG genannten Gründe - konkret einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - erfolgen würden.
• VG Schleswig, 17.06.2021 - 9 A 114/20

  Verfolgungsgefahr im Jemen

  Entsprechend sieht auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf die vorstehende Entscheidung und die Fragen, ob Wehrdienstentziehern im Falle einer Rückkehr (hier nach Syrien) Strafmaßnahmen drohen und ob dies zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, keinen weiteren allgemeinen Klärungsbedarf (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2020 - 5 LA 124/19 - juris Rn. 2-5).
• VG Schleswig, 14.12.2021 - 9 A 26/19

  Jemen: Keine generelle Anknüpfung an asylrelevante Verfolgungsmerkmale bei …

  Entsprechend sieht auch das Schleswig-Holsteinische Oberver­ waltungsgericht im Hinblick auf die vorstehende Entscheidung und die Fragen, ob Wehrdienstentziehern im Falle einer Rückkehr (hier nach Syrien) Strafmaßnahmen drohen und ob dies zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, keinen weiteren allgemeinen Klä­ rungsbedarf (OVG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2020 - 5 LA 124/19 - juris Rn. 2-5).